Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?
Nachdem das ACTA-Abkommen am Donnerstag von Vertretern der EU in Tokio unterzeichnet wurde, werden wir in den letzten Tagen immer wieder mit der Frage konfrontiert, wann ACTA durch Deutschland...
View ArticleKurz-Bewertung des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages
Am gestrigen Sonntagabend wurden die im Rahmen der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen von einzelnen Untergruppen verhandelten Ergebnisse abschließend in großer Runde besprochen und der...
View ArticleBundesregierung will offenbar ACTA-Fehler bei TAFTA wiederholen
Am 18. März berichtete heiseonline von insgesamt 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam in einer Erklärung fordern, Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter aus dem geplanten...
View ArticleTAFTA: Bundesregierung will sich nun doch für mehr Transparenz und...
Am 18. März berichtete heiseonline von insgesamt 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam in einer Erklärung fordern, Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter sowie...
View ArticleSo sieht zivilgesellschaftliche Beteiligung der Bundesregierung bei TAFTA aus
Vor gut zwei Monaten forderten 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, in einer gemeinsamen Erklärung, Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter und datenschutzrechtliche Regelungen aus dem...
View ArticleTAFTA: EU-Parlament segnet mit Stimmen von FDP und SPD Verhandlungsmandat ab
Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des...
View ArticleStoppt die Überwachungsspirale!
Derzeit verhandeln CDU und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Auf der Agenda steht dabei auch die Innere Sicherheit. Im Zuge der Verhandlungen waren immer wieder...
View ArticleAbsenkung mühsam erkämpfter Standards- GroKo muss bei Handelsabkommen endlich...
Weitgehend unbeobachtet finden seit 2009 Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über Zollabbau, gegenseitige Anerkennung von Standards sowie über Dienstleistungsliberalisierung und Fragen der...
View ArticleEU-Datenschutz: Bundesregierung muss effektiven Grundrechtsschutz sicherstellen
Heute hat sich der EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war überfällig. Viel zu lange haben...
View ArticleNetzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor
Die Bundesregierung verramscht derzeit auf EU-Ebene die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten...
View ArticleDie No-Spy-Illusion
Fast täglich kommen brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein...
View ArticleDigitalpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP Schleswig-Holstein
In den vergangenen Wochen führten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Grünen durfte ich die...
View ArticleBundesregierung will offenbar ACTA-Fehler bei TAFTA wiederholen
Am 18. März berichtete heiseonline von insgesamt 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam in einer Erklärung fordern, Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter aus dem geplanten...
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